Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Die Gemeinde Grasellenbach beabsichtigt auf Grundlage der Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 19.11.2020 und 27.05.2021 eine Beteiligung an einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft für die Stromversorgung


In Fortführung des Verfahrens wird auf Basis dieses Beschlusses eine unverbindliche Markterkundung im Sinne des § 121 Abs. 6 HGO durchgeführt. 

Die Gemeinde Grasellenbach beabsichtigt, sich an einer privatrechtlichen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen, die Netze für Strom im Gemeindegebiet Grasellenbach hält und/oder betreibt. 

Die Erzeugung, Speicherung, Einspeisung sowie der Vertrieb von Strom aus erneuerbaren Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss innerhalb des Gemeindegebietes oder im regionalen Umfeld in den Formen interkommunaler Zusammenarbeit gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge (§ 121 Absatz 1a HGO). Stromnetze sind eine wichtige Infrastruktur, die es zu sichern gilt. Effiziente und leistungsstarke Stromleitungen sind insbesondere eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung. Von effizienten und leistungsstarken Stromleitungen hängen künftig immer mehr Prozesse ab. 

Die Gemeinde Grasellenbach interessiert sich daher für Angebote einer mittelbaren oder unmittelbaren kommunalen Beteiligung an Betreibern von Stromnetzen im Gemeindegebiet Grasellenbach in der Form interkommunaler Zusammenarbeit mit folgender Zielrichtung: 

1.     Mitspracherechte

Die Gemeinde Grasellenbach möchte sich Mitspracherechte sichern und mitreden, wenn es um die Stromnetze in ihrem Gemeindegebiet geht.

Im Rahmen solcher Mitspracherechte möchte die Gemeinde Grasellenbach auf die Umsetzung der Energiewende im Gemeindegebiet hinwirken. 

2.     Rendite

Zudem soll mit der kommunalen Beteiligung eine angemessene Rendite erwirtschaftet werden. 

Eine Beteiligung der Gemeinde Grasellenbach an einer privatrechtlichen Gesellschaft ist eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Grasellenbach im Sinne des § 121 HGO. Nach § 121 Abs. 6 HGO ist die Gemeindevertretung über eine solche Beteiligung auf der Grundlage einer Markterkundung umfassend über die Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung zu unterrichten. Es handelt sich dabei um eine qualitative Form der Marktuntersuchung bei der anlassbezogen Informationen gesammelt werden zu dem Zweck, eine Einschätzung der kommunalen Positionierung hinsichtlich Chancen und Risiken zu ermöglichen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass das Markterkundungsverfahren kein Vergabeverfahren ist und mit ihm auch nicht die Vergabe von Liefer-, Dienst-und/oder Brauaufträgen an private Dritte einhergeht. Das Markterkundungsverfahren dient lediglich der Entscheidungsvorbereitung der Gemeinde Grasellenbach vor Vertragsabschluss, ob und in welcher Form bzw. mit welchen Inhalten eine kommunale Beteiligung gegebenenfalls erfolgen soll. Es besteht durch die Teilnahme an der Markterkundung kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Ein Vergabeverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen, wenn sich eine Kommune an einer privatrechtlichen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligen möchte. 

Die Beteiligung an der Markterkundung erfolgt für die Unternehmen auf eigene Kosten. 

Die Gemeinde Grasellenbach bittet hiermit alle interessierten Unternehmen sich an der Markterkundung zu beteiligen und bis zum 07.06.2022 ein Angebot und/oder eine schriftliche Stellungnahme zu einer möglichen Beteiligung abzugeben mit Erläuterung der Chancen und Risiken des Angebots, insbesondere die möglichen Mitspracherechte und der voraussichtlichen Rendite. 

Das Ergebnis der Markterkundung wird den zuständigen gemeindlichen Gremien mitgeteilt. 

Von den Unternehmen im Rahmen der Markterkundung eingereichte Unterlagen und darin etwa enthaltene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden vertraulich behandelt. 

64689 Grasellenbach, den 09. Mai 2022 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach 

Röth, Bürgermeister